Ich fordere:

• Weltweites Verbot von Patenten auf Saatgut und Nutztiere!

• Politik und Patentämter müssen rasch handeln, damit keine Patente für konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere vergeben werden. Dies gilt auch für Erbgut-Abschnitte, die in konventionellen Züchtungsmethoden verwendet werden.

UN General Versammlung diskutiert Patente auf Saatgut und das Recht auf Nahrung

München, 21. 10. 2009 – Die Koalition „Keine Patente auf Saatgut“ startet einen neuen globalen Appell gegen die Ausweitung der Patentierung auf Pflanzen und Tiere. Insbesondere Landwirte geraten zunehmend in die Abhängigkeit internationaler Konzerne, die die Patente auf Saatgut und Nutztiere besitzen. Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufes gegen die so genannte „Monsantosierung“ gehören große Bauernverbände in Europa, Asien und Südamerika. Heute stellt auch der UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Ernährung, Olivier de Schutter, seinen Bericht vor der UN Generalversammlung in New York vor. Die UN warnen davor, dass Patente auf Saatgut weltweite Hungerkrisen verstärken könnten.

Die Patentansprüche erreichen eine neue Dimension: Neben Saatgut und Nutztieren werden mittlerweile auch Lebensmittel wie Milch, Butter und Brot zum Patent angemeldet. Folglich drohen multinationale Konzerne wie Monsanto, Dupont und Syngenta, die gesamte Kette der Lebensmittelerzeugung zu kontrollieren. Die Koalition „Keine Patente auf Saatgut“ fordert deshalb neue Regeln, die Patente auf Saatgut und Nutztiere verhindern.

„Wir brauchen eine radikale Änderung in der Praxis der Patentämter, um Patente auf Pflanzen und Tiere zu stoppen,“ sagt François Meienberg von der Erklärung von Bern (CH). „Konzerne dürfen das Patentrecht nicht dazu missbrauchen, um sich Rechte an Saatgut, Pflanzen, Tiere und Lebensmittel anzueignen. Wenn diese Patentierung so weiter geht, werden sie zu einer Gefahr für die Welternährung.“

Die internationale Koalition „Keine Patente auf Saatgut“ wurde 2007 gegründet. Sie setzt sich zusammen aus Landwirten, Entwicklungshilfe- und Umweltorganisationen. Ihr gehören die Organisationen Erklärung von Bern, Swissaid, Kein Patent auf Leben!, Misereor, Greenpeace und der norwegische Development Fond an (Unterstützt wird der Aufruf gegen die Monsantisierung von Bauernorganisationen wie beispielsweise Coldiretti aus Italien, COAG aus Spanien, dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter aus Deutschland, der Vereinigung Federación Agraria aus Argentinien und Bharat Krishak Samaj (BKS) aus Indien.
„Die großen Konzerne versuchen Saatgut, Handel und sogar die Produktion von Lebensmitteln zu kontrollieren;“ sagt Luis Contigiani von der Federación Agraria aus Argentinien. „Wir sehen, wie Monsanto versucht, Gebühren auf die Produktion von Soja zu kassieren, indem auf der Basis von Patenten versucht wird, Embargos für europäische Importeure zu verhängen, die mit argentinischer Soja arbeiten. Dies ist ein Beispiel für die Konsequenzen der Patentierung genetischer Ressourcen.“

Auch UN Sonderberichterstatter Olivier de Schutter kritisiert in seinem Hintergrundbericht (A/64/170), dass Patente auf Saatgut die Nahrungsmittelkrisen verstärken können. “Die Oligopole einiger Anbietern können dazu führen, dass armen Landwirten der Zugang zu Saatgut, einem für sie lebenswichtigen Produktionsmittel, verwehrt wird. Und sie kann dazu führen, dass die Lebensmittelpreise steigen, wodurch die Lebensmittel für die Ärmsten noch weniger verfügbar werden.“ [nicht offizielle Übersetzung]

Das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut“ begrüßt den UN Report. „Wir werden weiterhin gegen Patente auf Saatgut und Nutztiere kämpfen, sagt der Generalsekretär Miguel López Sierra von von COAG, einem der größten Europäischen Bauernverbände. „Diese Patente sind Diebstahl an den Landwirten und den traditionellen Züchtern. Die Bedenken der UN und die Proteste der Landwirte dürfen nicht länger ignoriert werden.“


Rückfragen bitte an Dr. Ruth Tippe, Tel 0172 8963858, Dr. Christoph Then, Tel. 0151-54638040.

Am 20. Juli haben wir die ersten 13.000 Unterschriften dem Europäischen Patentamt offiziell übergeben. Wir sammeln weiter, um diese Unterschriften für weitere politische Aktionen in Berlin und/oder Brüssel zu verwenden.

Den Text des Globalen Aufrufs finden Sie im Internet unter
http://www.no-patents-on-seeds.org/index.php?option=com_content&task=view&id=93&Itemid=56〈=de.

Den UN-Report “Seed policies and the right to food” unter
http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/N09/424/73/PDF/N0942473.pdf?OpenElement.

Oder: http://www2.ohchr.org/english/issues/food/annual.htm

Hier auch ein Download-Formular zum Sammeln von Unterschriften auf Papier zur Monsantosierung von Lebensmitteln: