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Patente auf Leben

Patente auf Lebewesen wurden auch in früheren Zeiten vereinzelt erteilt. So wurden z.B. für bestimmte Hefekulturen Patente erteilt. Doch mit dem Einzug der Gentechnologie erhalten Patente auf Lebewesen eine neue Dimension. Inzwischen wurden am Europäischen Patentamt (EPA) über 70.000 Patentanmeldungen im Bereich Gentechnologie angemeldet (Stand 30.12.2015).

Es werden auch höhere Lebewesen bis hin zu Säugetieren patentiert.

Fast 13.000 Patente sind am EPA auf menschliche/tierische Gene angemeldet, 4.500 sind bereits gültig. Weltweit gibt es noch viel mehr Patente auf menschliche Gene. Von etwa 5.800 Anmeldungen auf Tiere wurden 1.580 Patente bereits bewilligt. Auf Pflanzen beziehen sich über10.000 Patentanmeldungen. Davon wurden 2.800 bereits erteilt.

Seit 1.September 1999 werden am Europäischen Patentamt wieder Patente auf Tiere und Pflanzen erteilt.

Zusammenfassung einiger Argumente gegen die Patentierung von Lebewesen

  • Genetische Information wird lediglich entdeckt, nicht erfunden.
  • Patente auf höhere Lebewesen bedeuten eine ganz neue Qualität von Verfügungs- und Schöpfungsansprüchen.
  • Die natürliche Fortpflanzungsfähigkeit von Lebewesen bedingt einen unverdient hohen Wertzuwachs für die Patentinhaber.
  • Die Patentierung von Pflanzen, Tieren und deren Genen schafft im Bereich der allgemeinen Lebensgrundlagen weitreichende Monopole. Belohnt wird nur der technologische Eingriff. Für den Erhalt der Artenvielfalt und das kollektive Wissen von Landwirten und Züchtern gibt es keine vergleichbaren ökonomische Anreize.
  • Das Patentrecht wird im Bereich der Landwirtschaft, dem Saatgutmarkt und der der biologischen Vielfalt zu einem Instrument der Umverteilung.
  • Durch den verstärkten Anreiz von Investitionen kommt es in Bereichen zu einem erheblichen Verwertungsdruck, in denen u.a. aus ökologischen Gründen ein besonderer Bedarf an gesellschaftlicher Kontrolle besteht.
  • Durch Schöpfungsansprüche auf Lebewesen und deren genetische Grundlagen entstehen ethische Fragen von ganz neuer Qualität.
  • Auch der Mensch ist von der Patentierung nicht ausgeschlossen: Verfahren an Embryonen und die Embryonen selbst sind zwar noch umstritten, Teile des Menschen können aber eindeutig patentierbare Erfindungen sein.