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Über uns

"Kein Patent auf Leben!" ist Teil der Kooperation

Keine Patente auf Saatgut!

no patents on seeds!

Greenpeace, Misereor, Swissaid, die Erklärung von Bern, Utviklingsfondet (Development Fund) und "Kein Patent auf Leben!" setzen sich mit vielen Bauernverbänden und anderen Organisationen dafür ein, dass Patente auf Saatgut verboten werden.

Am Europäischen Patentamt steht bei der obersten gerichtlichen Instanz, der Großen Beschwerdekammer, eine wichtige Entscheidung an:

Sind Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren selbst dann patentierbar, wenn keine Gentechnik angewandt wird?

Weiteres dazu unter www.no-patents-on-seeds.org

Daneben führt "Kein Patent auf Leben!" regelmäßig Patentrecherchen im Bereich Biopatente am Europäischen Patentamt durch.

 

Und nun zurück zum Anfang der Initiative "Kein Patent auf Leben!"

Seit 1992 (siehe Chronik) gibt es in München das Büro der Kampagne "KEIN PATENT AUF LEBEN!". Es dient der Vernetzung von über 100 deutschen Organisationen, die sich gegen die Patentierung von Lebewesen zusammengeschlossen haben. Das Büro ist Teil der europaweiten Kampagne "NO PATENTS ON LIFE!", an der sich einige hundert Organisationen beteiligen. Unsere Arbeit erfolgt vorwiegend auf ehrenamtlicher Basis. Organisatorisch ist das Büro dem "Gen ethischen Netzwerk e.V." (Berlin) und der "Gesellschaft für ökologische Forschung e.V." angeschlossen, wodurch bestehende Infrastrukturen genutzt werden können.

Das Büro wurde in München angesiedelt, weil hier auch das Europäische Patentamt seinen Sitz hat. Konkreter Anlass für die Einrichtung des Büros war die Erteilung des ersten Patentes, das jemals auf Säugetiere erteilt wurde, das Patent auf die sogenannte "Krebsmaus". Von Anfang an war zu erkennen, dass dieses Patent lediglich Türöffnerfunktion hatte für nachfolgende "Erfindungen". Mit der Erteilung dieses Patentes wurde gezielt der Wortlaut des "Europäischen Patentübereinkommens", das eine Patentierung von "Tierarten" untersagt, ausgehebelt. Das Patent erstreckt sich sogar auf die natürlichen Nachkommen der genmanipulierten Tiere. Damit wird die natürliche Fortpflanzungsfähigkeit zu einer Art industriellen Produktion umdefiniert.

Vom Münchener Büro aus wurde ein Teil der schließlich eingegangenen 17 Einsprüche gegen die "Krebsmaus" koordiniert. Eine derart hohe Zahl von Einsprüchen gegen ein einziges Patent ist ein absolut einmaliger Vorgang in der Geschichte des Europäischen Patentrechtes. Es folgten zahlreiche öffentliche Veranstaltungen, Vorträge, Veröffentlichungen. Die Verhandlung wurde erst im Juli 2004 abgeschlossen. Am Europäischen Patentamt wurden von uns inzwischen 13 Einsprüche eingelegt:

Ein ganz besonderes Gewicht hat unsere Lobby-Arbeit auf nationaler und europäischer Ebene. Dieser Lobby-Arbeit ist es zum Teil zu verdanken, dass das Europäische Parlament nach siebenjähriger Diskussion im März 1995 eine Richtlinie abgelehnt hat, die die Patentierung von Pflanzen und Tieren, von menschlichen Genen und von therapeutischen und diagnostischen Verfahren erlaubt hätte. Doch im Dezember 1995 hat die Kommission der Europäischen Union diese Richtlinie wieder neu aufgelegt. Unser Büro war maßgeblich an der Organisation der "European Campaign On Biotechnology Patents" (ECOBP) beteiligt. Über 40 Organisationen aus ganz Europa schlossen sich unter diesem Namen zusammen, um die Verabschiedung dieser Richtlinie zu verhindern. Doch im Mai 1998 stimmte das Europäische Parlament der Ausweitung der Patentierung zu. Einige Monate später legten die Regierungen der Niederlande und Italiens Klage gegen die EU-Richtlinie beim Europäischen Gerichtshof ein. Auch Norwegen als nicht EU-Staat wies die Richtlinie zurück. Im Oktober 2001 entschied der Europäische Gerichtshof und lehnte die Klage der drei Länder ab.

Nur vier EU-Länder haben die Richtlinie fristgerecht bis Ende Juli 2000 umgesetzt. Auch im Sommer 2002 haben erst sechs EU-Länder die Umsetzung vollzogen. Deutschland folgte im Dezember 2004.

Im weiteren werden diese Fragen noch einmal auf der Ebene der WTO (World Trade Organization) behandelt.

Unsere Arbeit hat derzeit folgende Schwerpunkte:

  • Vorbereitung der öffentlichen Anhörungen zu den anhängigen Einsprüchen am Europäischen Patentamt in München.
  • Im November 1995 und 2001 fand unter großer öffentlicher Anteilnahme de erste Verhandlung zum Patent auf die "Krebsmaus" statt. Im Juli 2004 wurde das Patent durch die technische Beschwerdekammer in der Reichweite eingeschränkt, es gilt nur noch für Krebs-Mäuse und -Ratten. Doch blieb der Widerspruch, dass Tierarten damit patentierbar sind.
  • In den Folgejahren wurden mehrere Einsprüche verhandelt. Siehe dazu mehr unter "Einsprüchen".
  • Im Juli 2002 fand die Anhörung um das Embryonenpatent der Universität Edinburgh statt. Es wurde in seinen Ansprüchen wesentlich begrenzt. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.
  • Patentrecherchen am europäischen Patentamt.
  • Zusammenstellung von Informationen zum Thema Gentechnologie und Patentierung.
  • Lobbyarbeit auf politischer Ebene.
  • Vernetzung der Organisationen, die sich gegen die Patentierung von Lebewesen engagieren.

 

Spendenkonto: Inhaber Gen-ethisches Netzwerk, Postbank Berlin, BLZ 100 100 10, Kontonummer 452113106.