EP 1069819 B1 20020724 (WO 99/52345)

Dieser Brokkoli wird im  im Juli 2010 europäische Patentgeschichte schreiben.

Das Europäische Patentamt (EPA) hat im Interesse der multinationalen Konzerne die Patentierbarkeit immer stärker ausgeweitet und die bestehenden Verbote unterlaufen. So gibt es ein Verbot der Patentierung von Pflanzensorten und Tierarten – trotzdem wurden bereits hunderte Patente auf genmanipulierte Sorten erteilt. Unsere Nahrungssicherheit liegt zunehmend in den Händen einiger weniger transnationaler Chemie- und Biotechnologie-Konzerne.

Im Jahr 2002 wurde der britischen Firma Plant Bioscience Ltd. ein Patent auf ein Verfahren, um einen speziellen Bestandteil in Brassica Sorten zu erhöhen, also auf konventionelle Züchtungen von Brokkoli gewährt. Das Patent beinhaltet sowohl die Züchtungsmethoden, als auch Brokkoli-Samen und essbare Brokkolipflanzen, die durch diese Züchtungsmethoden gewonnen wurden.

Die Pflanzenzuchtbetriebe Limagrain und Syngenta haben gegen das Patent Beschwerde eingelegt. Die Firmen argumentieren selbst, dass dieses Patent sich auf konventionelle Züchtung bezieht. Es ist aber  wahrscheinlich, dass die Firmen ihre Beschwerde nur deswegen eingereicht haben, um das EPA zu zwingen, die Patentierung von konventionellem Saatgut zu bestätigen, anstatt das Patent zu widerrufen. Da Syngenta selbst ähnliche Patente eingereicht hat, besteht die Gefahr, dass damit die Monopolisierung in diesem Sektor weiter vorangetrieben werden soll.

Die so weitgehend enteigneten LandwirtInnen dürfen in der Folge ihr Saatgut aus der Ernte nicht mehr zurückbehalten und ZüchterInnen können mit patentiertem Saatgut nur noch sehr eingeschränkt weiter arbeiten. Die Patentinhaber kontrollieren den Verkauf des Saatgutes und dessen Anbau, können über den Einsatz von Spritzmitteln bestimmen und sogar bei der Ernte abkassieren – bis hin zum verarbeiteten Lebensmittel.

Am Fall eines Patentes auf Brokkoli wird grundsätzlich entschieden, wo die Grenzen der Patentierbarkeit liegen. Der Brokkoli wurde lediglich mit Hilfe einer Gen-Diagnose auf seine natürlichen Gene untersucht, ohne dabei diese zu verändern. Alle Brokkoli-Pflanzen, die ähnliche Gene haben, sollen laut dem Patent als "technische Erfindung" gelten. Ihre Verwendung zur Züchtung und die Pflanzen selbst sollen unter Patentschutz gestellt werden. Damit wird das Verbot der Patentierung von "im wesentlichen biologischen Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren" obsolet.

Das EPA hat für ähnliche Fälle schon Patente erteilt, wie in etwa der niederländischen Firma Enza Zaden Beheer ein Patent auf pathogenenresistenten Salat (EP 1179089).

Sollte die Grosse Beschwerdekammer das Brokkoli-Patent bestätigen, würde diese Entscheidung auch bindend für alle anhängigen Patentanträge und sogar für Nutztiere und deren Nachkommen sein.

Bei der Verhandlung im Juli 2010 wird nicht nur das Patent auf Brokkoli, sondern ebenfalls ein ähnliches auf Tomaten verhandelt. Siehe dazu den Fall Tomate:

http://www.keinpatent.de/index.php?id=92

Quelle: www.no-patens-on-seeds.org

Brokkoli - Unterschriftenübergabe

Am 23. Oktober 2008 haben wir dem Europäischen Patentamt offiziell über 40.000 Unterschriften übergeben.

Am 31. Oktober des gleichen Jahres haben wir nochmals 1.448 weitere Unterschriften nachgeliefert.

Inzwischen, im Juni 2010, sind es schon über 60.000 Unterschriften!

Übergeben haben wir nun insgesamt 69.000 Unterschriften zu Brokkoli!

Die Sammlung ist damit abgeschlossen.

Die Verhandlung zum Fall Brokkoli und Tomate fand am 20. Juli statt. 

Eine Entscheidung ist nicht gefallen, sie wird irgendwann (wohl noch im Jahr 2010) in schriftlicher Form publiziert werden.

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