Bitte schicken Sie diesen Einspruch ausgefüllt und unterschrieben bis spätestens 10. April 2009 per Post an
Kein Patent auf Leben!
Frohschammerstr. 14
80807 München
Denn gescannte Unterschriften sind rechtlich nicht gültig.
Vielen Dank!
Unterstützung des Einspruchs gegen das Schweinepatent:
Einspruch gegen Patent auf Zucht von Schweinen, EP 1651777
Hiermit erkläre ich / wir
EINSPRUCH
gegen das Patent auf die
Zucht von Schweinen
Angemeldet am: 16.07.2004
Anmeldenummer: 04778518.3
Anmelder: US Firma Monsanto
Erteilt: 16.07.2008
Inhaber: Newsham Choice Genetics
Ich/Wir erheben Einspruch gegen das Patent und verlangen dessen Widerruf in vollem Umfang. Sollte dem Antrag nicht statt gegeben werden, beantragen ich/wir eine öffentliche Anhörung.
Technische Gründe:
Das Patent erstreckt sich auf im Wesentlichen biologische Verfahren (Art 53, B, EPÜ)
Das Patent beruht nicht auf einer Erfindung, die hier beanspruchten Verfahren zur Zucht von Schweinen sind weder neu noch erfinderisch (Art 52 und Art 56 EPÜ).
Das Patent ist nicht ausreichend technisch beschrieben, es ist unklar, welche Gene genau besonders geeignet sein sollen, um Schweine mit verbesserter Mastleistung zu erzielen (Art 83, EPÜ).
Ethische Gründe und ordre public:
Das Patent bezieht sich nicht auf den Schutz einer Erfindung, sondern zielt missbräuchlich auf die Kontrolle der Produktion von Lebensmitteln. Das Patent kann weitreichende Abhängigkeiten für Landwirte, Züchter und Verbraucher verursachen. Patente auf Pflanzen und Tiere können dazu führen, dass die Preise für Saatgut und Lebensmittel steigen und die Grundlagen der Welternährung gefährdet werden (Art 53 a, EPÜ).
Name
Anschrift
Ort, Datum
Unterschrift
Unterschriftsblatt als pdf für Miteinsprechende:
Einspruchsformular für mehrere Unterzeichner als pdf
